AfD-Verbotsverfahren: Was steckt dahinter?
Ein Parteiverbot ist in Deutschland ein seltener, drastischer Schritt. Trotzdem wird die Frage, ob die AfD verboten werden sollte, gerade so offen diskutiert wie selten zuvor. Begleitet wird das von einer öffentlichen Petition, die ein solches Verfahren politisch anstoßen soll. Als AStA haben wir laut § 53 Abs. 2 Nr. 4 Hochschulgesetz NRW den Auftrag, euch über politische Entwicklungen zu informieren und staatsbürgerliches Bewusstsein zu fördern. Was steckt also hinter einem Parteiverbotsverfahren, und was ist gerade konkret passiert?































