BSW Wahlprogramm – Bundestagswahl 2025

Allgemeine Punkte aus dem Parteiprogramm des BSW: 

In Sachen Wirtschaft und Soziales fordert das BSW: 
– Senkung der Energiepreise, Abschaffung von CO2-Preisen und Netzentgelten, Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes. 
– Anpassung des Mindestlohns: Anhebung auf 15 Euro. 
– Stärkung der Tarifbindung und Einführung einer Bürgerversicherung. 
– Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren; außerdem steuerfreie Renten bis 2.000 Euro und kein Renteneintrittsalter über 63 Jahre nach 45 Arbeitsjahren. 

Zum Thema Migration fordert das BSW: 
– Begrenzung von Zuwanderung und mehr Abschiebungen 
– Asylverfahren außerhalb der EU 
– Aufkündigung des globalen Migrationspakts. 

Für Frieden und Außenpolitik möchte das BSW: 
– Ablehnung militärischer Konfliktlösungen; dafür die Förderung diplomatischer Bemühungen 
– Ende deutscher Waffenlieferungen und Unterstützung eines EU-Erweiterungsstopps. 

In der Wohnungspolitik fordert das BSW: 
– Mietpreisdeckel bis 2030 in angespannten Regionen 
– Senkung von zu hohen Mietpreisen und Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim. 

Für die Bildung möchte das BSW: 
– Einheitliche Lehrpläne und Prüfungen bundesweit 
– verpflichtender Kita-Besuch bei Sprachdefiziten sowie kostenloses Mittagessen für die Kinder. 

Punkte die besonders Studierende betreffen: 

-BAföG-Reform: Das BSW fordert eine Reform des BAföG, um eine „auskömmliche Finanzierung des Studiums“ zu gewährleisten. Details zur Umsetzung werden jedoch nicht konkretisiert. 
– Dualer Studienansatz: Die Partei wünscht sich den Ausbau von Studiengängen, die Theorie und Praxis stärker verbinden, ähnlich einem dualen Studium ab der ersten Woche. 
– Hochschulmodernisierung: Das BSW fordert die Sanierung und Modernisierung von Hochschulen, insbesondere von Hörsälen, Laboren und Bibliotheken, um sie zukunftsfähig zu machen. 
– Zivilklauseln: Das BSW strebt die Verankerung von Zivilklauseln an Hochschulen an, um Forschung ausschließlich für zivile Zwecke sicherzustellen.