Februar 10, 2025
Das Parteiprogramm der SPD nennen sie selbst „Regierungsprogramm“ und untermauern damit ihren Anspruch, wie in der letzten Legislatur, Teil der Regierung zu sein. Enthalten sind 24 Programmpunkte gegliedert in vier Kapiteln.
In „Ein neuer Aufschwung für Deutschland“ stellt die Partei ihre fünf Punkte für die Wirtschaftspolitik vor, im Kapitel „Beschäftigte und ihre Familien entlasten“ werden vor allem gesellschaftspolitische Themen wie Wohnen, Rente und Gesundheit angesprochen. Ihre sechs Punkte zur inneren Sicherheit und Migration werden im Kapitel „Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen“ vorgestellt bevor das letzte Kapitel „Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende“ ein Ausblick auf die Außenpolitik gegeben wird.
Auffällig ist die stilistische Entscheidung alle Programmpunkte mit „Wir kämpfen…“ im Titel zu beginnen und die explizite Erwähnung der Situation in Ostdeutschland; im positiven durch Lob an die bisherige geleistete Arbeit der Länder, Kommunen und Institutionen, sowie im negativen durch die Hinweise auf die Versäumnisse seit der Wiedervereinigung. Dabei gibt sich die SPD selbstkritisch und an manchen Stellen auch selbstironisch mit ihren eigenen Fehlern.
Erster Überblick
Die SPD möchte vor allem Bürger*Innen entlasten und sich für höhere Löhne einsetzten. Sie sehen es als Gerechtigkeit an, denn die Steuerlast soll nur für die oberen 5% durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und einer Reform der Kapitalertragssteuer erhöht werden, während die Einkommenssteuer für die restlichen 95% gesenkt werden soll. Ebenso soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5% sinken und die Schenkung- und Erbschaftssteuer reformiert werden. Um diese Ersparnisse re- und die Investitionen zu finanzieren möchte die SPD einen Deutschlandfonds einrichten in dem nicht nur staatliches sondern auch privates Geld fließt, um somit dauerhaft eine zusätzliche Finanzierung für Investitionen außerhalb von Schulden und den Steuereinnahmen zu ermöglichen. Investieren möchte die SPD vor allem in die Infrastruktur Deutschlands, sowohl in der Mobilität [Schiene, (Wasser-)Straße, Brücken und Netze] als auch in gemeinschaftlichen Einrichtungen. Die Bürger*Innen sollen nicht nur finanziell mehr Erleichterungen erfahren, sondern auch eine flexiblere Ausgestaltung ihres Lebens erfahren.
Es soll mehr Elternzeit und Elterngeld geben und analog dazu auch für die Pflege von Angehörigen. Durch eine breiteres Angebot von Kitas und Ganztagsschulen, sowie verbindliche Entwicklungsplänen sollen vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Familien die Chance erhalten, nicht nur die Förderung sondern auch die Forderung zu erhalten, um ihren Karriereweg gehen zu können.
Gegen die „Feinde unserer Demokratie“ von Innen und Außen möchte die SPD entschiedener Vorgehen in dem die Demokratie wieder „mehr gelebt“ wird und die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse sowie eine bessere personelle und materielle Ausstattung erhalten. Auch möchte die SPD diesen mit ihrer Vorstellung von gesellschaftlichen Fortschritt durch Vielfalt, Toleranz und vor allem auch Integration begegnen. Bürgerräte und ähnlichen aktive Beteiligung der zivilen Bevölkerung unterstützt sie daher, mit den Einschränkungen, dass dennoch die Entscheidungsgewalt in den gewählten Parlamenten bleiben muss.
Außenpolitisch setzt die SPD auf eine Politik, die schon zu Zeiten Brandts erfolgreich war. Sich durch diplomatische Beziehungen und Entwicklungshilfe, sowie das Besinnen auf kulturelle Gemeinsamkeiten sollen globale Probleme partnerschaftlich angegangen und mit einem Diskurs auf Augenhöhe geführt werden. Davon verspricht sich die SPD auch Handelsverträge, die der heimischen Wirtschaft dienen können.
Allen Punkten begleitet eine Dimension der Digitalisierung. Sei es durch den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, den Erweiterungen von Onlinedienstleistungen und der KI gestützten Verwaltung.
Für uns Studierende und den diversen Arbeitsplätzen innerhalb der Forschung möchte die SPD vor allem die staatlichen Förderungen weiter ausbauen und setzt dabei auf eine Reform der Kooperation mit den Ländern.
Das BAföG soll eine stetige Anpassung an die Lebenskosten erfahren und mehr Studierenden erreichen, dafür ist langfristig das Ziel es unabhängig von dem Einkommen der Eltern anzubieten. Außerdem soll schrittweise der Vollzuschuss wieder erreicht und die Bearbeitungszeit der Anträge deutlich zu gesenkt werden.
Ihr Programm „Junges Wohnen“ soll weiter ausgebaut werden, um bezahlbaren Wohnraum für Azubis und Studis schaffen.
Des Weiteren sieht die SPD im Dualen Studium viel potential und möchte daher ein wachsendes Angebot fördern und dabei die Studierende durch eine Ausweitung des Berufsbildungsgesetz besser schützen. Der Preis für das Deutschlandticket soll dauerhaft auf dem aktuellen Niveau gehalten werden, mit Rabatt für Studierende.
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