CDU Wahlprogramm – Bundestagswahl 2025

Arbeit, Wirtschaft und Finanzen Einkommenssteuer soll sinken
Im Bereich Arbeit will die Union unter anderem den Einkommenssteuertarif „spürbar abflachen“ und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen.

• Die Pendlerpauschale soll steigen
• Sozialversicherungsbeiträge
• Für Arbeitskräfte aus dem Ausland plant die Union eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ – getrennt von Asylverfahren.
• niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in der
• Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt

Schuldenbremse soll bleiben

An der Schuldenbremse will die Union festhalten. Sie kündigt an, zu Beginn der Legislaturperiode „alle Ausgaben“ zu hinterfragen, „insbesondere die Subventionen“.

Energie und Klima
Option auf Atom und mehr Emissionshandel

• „bezahlbare, sichere und saubere“ Energie
• Erneuerbare Energien will sie ausbauen, aber auch klären lassen, ob sich die 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen Das „Heizungsgesetz der Ampel“ will die Union abschaffen.
• Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen soll es einen „Klimabonus“

Soziales und Rente
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld

• Bürgergeld
• An seine Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ Diese Grundsicherung soll auch komplett gestrichen werden können, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“.

Mehr Steuerfreiheit bei Arbeit im Rentenalter

• 000 Euro steuerfrei bei Menschen, die im Rentenalter noch erwerbstätig sind.
• Für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren plant die Union eine „Frühstart-Rente“ – ein privatwirtschaftlich organisiertes Depot, in das zunächst der Staat Geld einzahlt.

Innere Sicherheit
Aus für die Cannabislegalisierung

• mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit und automatisierte
• Die Cannabislegalisierung wollen CDU/CSU wieder

Migration
„Faktischer Aufnahmestopp“ und mehr Abschiebungen
Man wolle „die illegale Migration“ stoppen

• humanitären Aufnahmen beschränken.
• Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr
• Es soll mehr sichere Herkunftsstaaten und mehr Abschiebungen
• Einbürgerung nach drei Jahren will die Union

Extremismus
Gesetz gegen Werbung für Terrororganisationen geplant

• „Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus“ und plant ein Gesetz, das
• Werbung für Terrororganisationen unter Strafe
• Leugnen des Existenzrechts Israels künftig strafbar

Außenpolitik und Verteidigung
Unterstützung für Ukraine und Israel, Selbstbewusstsein gegenüber China

• Die Ukraine soll nach Auffassung der Union „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützt werden. Ziel sei „ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden“ könne. Die Sanktionen gegen Russland sollen erweitert werden.
• Auch Israel soll weiterhin – auch militärisch – unterstützt Gleichzeitig setzen sich die Parteien für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern ein.
• China möchte die Union „selbstbewusst begegnen“.

„Aufwachsende Wehrpflicht“ für mehr Soldatinnen und Soldaten

• Die Truppenstärke soll von 000 auf 230.000 anwachsen.
• „aufwachsende Wehrpflicht“, die mit einem „verpflichtenden Gesellschaftsjahr“ zusammengedacht werden soll.

Gesellschaft
Für eine Leitkultur, gegen doppelte Staatsbürgerschaft und „Gender-Zwang“

• Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es nach Auffassung der Union eine
• Die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Parteien abschaffen.
• lehnen den „Gender-Zwang aus ideologischen Gründen“

Mehr Kindergeld und für Paragraf 218

Familien möchte die Union unterstützen, unter anderem das Elterngeld „verbessern“, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben und Kinderbetreuungskosten einfacher von der Steuer absetzbar machen. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden. Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch will die Union beibehalten.
„Paragraf 218 bleibt“, heißt es dazu.

Bildung
Mehr Ganztagsangebote

• Im Bereich Bildung will die Union den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote „forcieren“ und Kinder individuell fördern, ebenso wie die Berufsorientierung für Jugendliche.
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbindlich

Gesundheit
Krankenhaus- und Apothekenreform
Den Wettbewerb der Krankenkassen will die Union stärken, ebenso wie mit einer Apothekenreform die Präsenzapotheken.

Verkehr und Digitalisierung
Gegen Tempolimit, Bahn verschlanken

• kein generelles Tempolimit auf
• Das (auf EU-Ebene beschlossene) Verbrenner-Verbot müsse „rückgängig gemacht werden“
• Die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität will die Union „angemessen“ ausbauen, Kosten im Luftverkehr reduzieren.

Zum ÖPNV heißt es, man wolle „eine auskömmliche Finanzierung sichern“, die Bahn soll verschlankt und neu aufgestellt werden.

Digitalministerium und digitales Bürgerkonto

Für den Bereich Digitalisierung will die Union künftig ein eigenes Ministerium (bisher ist das Thema im Verkehrsministerium angesiedelt). Für die Bürgerinnen und Bürger schweben den Parteien ein digitales Bürgerkonto vor für Behördengänge sowie eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt.

Weiteres

Aus für neues Wahlrecht
Die Unionsparteien wollen das neue Wahlrecht abschaffen, sodass direkt gewählte Wahlkreisbewerber:innen künftig auch wieder automatisch im Bundestag sitzen.